via +Henning Schürig – der schön zusammenfasst
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(wobei 48.8% Wahlbeteiligung IMHO kein Erfolg sind)
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Sieg für Stuttgart 21 – und für die Demokratie!
Zu Stuttgart 21 wurde landespolitisch vom Volk nun das letzte Wort gesprochen: Das Land wird nicht aus der Finanzierungsvereinbarung aus dem Projekt aussteigen. Dafür stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 41,2 % der wählenden Baden-Württemberger, 58,8 % stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 %.
Da die klare Mehrheit nun ohnehin gegen den Ausstieg war, spielte auch das undemokratische Quorum zum Glück keine Rolle. Das Ergebnis ist daher ohne jeden Zweifel zu akzeptier…
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Das ist die höchste Wahlbeteiligung, die es in Deutschland bislang bei einer Volksabstimmung gab, die ohne eine gleichzeitige Parlamentswahl stattgefunden hat.
Der grünen Regierung ist mit diesem Ergebnis wohl der größte Stein vom Herzen gefallen. Bereits mit dem verkorksten Gesetzesentwurf hat sie wenig Ausstiegswillen gezeigt: Welche Kündigungsrechte sollten denn ausgeübt werden, wenn keine Kündigungsrechte vereinbart wurden?
Ein Sieg für die Demokratie? Nicht unbedingt.
Einerseits wollen die ehemaligen S21-Gegner nun das Projekt "kritisch" begleiten – also eher als Treibanker fungieren und als aktiv bei der Realisierung helfen.
Andererseits ist die Diskussion um Sinn und Unsinn des Quorums sowie den Einsatzzweck von Volksentscheiden wieder völlig verebbt. So kann sie nun beim nächsten Projekt wieder von einer Seite instrumentalisiert werden.
Ganz fatal ist folgende Lehre aus S21: "Wer am lautesten Schreit, der darf mitbestimmen".
Welche Kündigungsrechte? Die gesetzlich vorgeschriebenen. Wie hätte man denn deiner Meinung nach das Ganze rechtssicher (!) formulieren sollen. Einfach nur S21 ja oder nein wäre nicht gegangen. Es musste ein Gesetz sein, dem die S21-Gegner zustimmen müssen, weil nur eine Mehrheit von Ja-Stimmen ein neues Gesetz verabschieden kann.
Ja, das Projekt soll jetzt "konstruktiv-kritisch" begleitet werden. Das von dir weggelassene Wort "konstruktiv" ist dabei ganz wichtig, denn darin liegt der Unterschied zu vorher als man noch "ablehnend-kritisch" das Projekt zu verhindern suchte.
Deine Lehre kann ich auch nicht nachvollziehen: Es waren landesweit über 40 % der Wähler, die aus dem Projekt aussteigen wollten. Das ist zwar nicht die Mehrheit, aber auch keine kleine Minderheit, die nur laut geschrien hat. MITbestimmung ist doch das Wesen der Demokratie.
+Henning Schürig ja, da hast du auch wieder Recht … viel mehr Wahlbeteiligung ist realistischerweise wohl nicht zu erwarten.